Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und WirtschaftÖsterreichische UniversitätenkonferenzBundesministerium für Verkehr, Innovation und TechnologieNational contact point (NCP)Austria Wirtschaftsservice

Download Vertragsmuster

Sie finden hier einfache Standard-Vertragsmuster zum Download.

Zu erweiterten, von Wirtschafts- und Universitätsvertreterinnen und -vertretern angeregten, optionalen Klauseln und rechtlichen Kommentaren zu den Standard-Vertragsmustern - auch in englischer Fassung – gelangen Sie über Erweiterter Zugang Vertragsmuster.



 

Nutzungsbestimmung

Sie dürfen:

  • das Werk bzw. den Inhalt nutzen, vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen
  • Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen
  • das Werk kommerziell nutzen

 

Rechtliche Hinweise für die Verwenderinnen und Verwender der Vertragsmuster und Musterklauseln

Die Vertragsmuster sind Muster für vertragliche Gestaltungen im Bereich Technologietransfer, die in Zusammenarbeit mit Universitäten und mit im Bereich Technologietransfer tätigen Expertinnen und Experten entstanden sind.

Die wesentlichen Bestimmungen der Vertragsmuster widerspiegeln die speziellen Anforderungen der Universitäten bei Vertragsabschlüssen mit Wirtschaftspartnern im Bereich des Technologietransfers. Beim Entwurf der Vertragsmuster wurden bereits die Erfordernisse der Wirtschaftspartner berücksichtigt, basierend auf den bisherigen Erfahrungen der Universitäten in Verhandlungen mit den Wirtschaftspartnern.

Die Vertragsmuster wurden unter fachlicher Beiziehung der Rechtsabteilungen der Universitäten und externer Rechtsberaterinnen und Rechtsberater erstellt. Die Anwenderin und der Anwender kann daher davon ausgehen, dass die Vertragsmuster und die einzelnen Klauseln der Vertragsmuster österreichischem und europäischem Recht entsprechen und dass die konkreten Formulierungen der einzelnen Klauseln für die jeweils zu regelnden Sachverhalte üblichen Standards entsprechen. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die einzelnen Bestimmungen der Vertragsmuster aufeinander abgestimmt sind und daher nicht mehr individuell angepasst werden müssen.

Hinweise, wie die Vertragsmuster, deren Klauseln und Optionen zu verwenden sind, finden sich jeweils auch im dazugehörigen Handbuch. Dort finden sich auch allgemeine Ausführungen zu kartellrechtlichen, beihilferechtlichen und sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, deren Existenz die Anwenderin und der Anwender der Vertragsmuster zumindest wissen sollte.

Bei der Verwendung der Vertragsmuster ist von der Verwenderin und dem Verwender immer zu beachten bzw zu prüfen, ob das Vertragsmuster bzw die einzelnen Klauseln den individuellen Sachverhalt, den die Verwenderin und der Verwender vertraglich zu regeln wünscht, auch abdeckt. Die Vertragsmuster können daher oft nicht einfach vollständig übernommen werden, sondern es ist eine Anpassung an den individuellen Fall vorzunehmen. Es ist auch zu beachten, dass die Verwendung einer alternativen Klausel in einem Vertragsmuster oft dazu führt, dass auch andere Bestimmungen in ihrer konkreten Formulierung zu adaptieren sind. Für diese Anpassungsvorgänge ist es ratsam, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um zu gewährleisten, dass ein rechtlich und inhaltlich klarer Vertrag entsteht, der den Willen der Parteien wiedergibt und es keinen Anlass zu späteren Streitigkeiten aufgrund unklarer oder unvollständiger Formulierungen gibt.

Die einzelnen Bestimmungen der Vertragsmuster dienen vielfach auch nur zur Anregung für eine mögliche Gestaltung von Verträgen oder überhaupt nur als Checkliste über mögliche regelungsbedürftige Sachverhalte. Zur konkreten Gestaltung einer Vereinbarung ist es jedenfalls empfehlenswert, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Anders als Vertragsmuster dienen Musterklauseln dem Zweck, darzustellen, wie einzelne Themen unterschiedlich geregelt oder formuliert werden können. Keinesfalls darf davon ausgegangen werden, dass die Aneinanderreihung von einzelnen dieser Musterklauseln bereits einen vollständigen und in sich geschlossenen, logischen Vertrag ergibt. Für die konkrete Ausformulierung eines derartigen Vertrages ist es ratsam, einen Rechtsbeistand beizuziehen.